… die es unterlassen müssen

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RWE fordert nun von den Aktivist_innen, sich dazu zu verpflichten, zukünftige Proteste, die das Treiben des Konzerns beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Der Konzern will dagegen weiterhin an seinem schädlichen Geschäftsmodell festhalten und so auf Kosten von Klima, Mensch und Natur Profite erwirtschaften. Nicht die Aktivist_innen sind deshalb aufgefordert ihre Proteste zu unterlassen. Stattdessen muss RWE von seinem bisherigen Geschäftsmodell Abstand nehmen.

In einem Schreiben eines beauftragten Rechtsanwaltsbüros vom 18. November 2013 werden die Aktivist_innen aufgefordert eine “Unterlassungsverpflichtungserklärung” zu unterzeichnen; andernfalls würde Klage eingereicht. “Die Besetzung der Gleisanlagen der Hambach-Bahn” – so heißt es in dem beigefügten Anschreiben – stelle “einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten  und ausgeübten Gewerbebetrieb” von RWE dar.

Während das Landgericht Köln dieser Auffassung folgt (siehe das Schreiben der Kanzlei), beanspruchen die Aktivist_innen ein Recht auf Widerstand gegen ein größeres Verbrechen: die bewusste Fortsetzung eines ökologisch und sozial verheerenden Geschäftsmodells durch RWE mit dem der Klimawandel und damit die Zerstörung von Ökosystemen und die Verletzung von Menschen bzw. gar ihr Tod vorangetrieben wird. Eine ähnliche Position haben auch diverse Prominente eingenommen und solidarisieren sich mit den Aktivist_innen.

“Nicht wir sind die, die es unterlassen müssen deutlichen Protest zu äußern, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen”, so eine Aktivist_in.

Verleiht dieser Forderung  Nachdruck. Schickt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an RWE.

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