Jahreshauptversammlung von RWE blockiert

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Pressemitteilung vom 16. April 2014

Die Jahreshauptversammlung von RWE, die momentan in der Grugahalle stattfindet, wird dieses Jahr wieder von entschlossenen Protesten begleitet. Gegen 8.45 Uhr blockierten ca. 20 Menschen den Zugang zur Grugahalle, indem sie sich in die vier Eingangsschleusen setzten oder an die Gitter ketteten, und dadurch den Strom der Aktionär*innen aufhielten. Dies führte zu einem verspäteten Beginn der Jahreshauptversammlung. In der Grugahalle protestierten Klima-Aktivist*innen während der Rede von dem Vorstandsvorsitzenden Peter Terium mit Transparenten gegen die Konzernpolitik. Weiterlesen

Jahreshauptversammlung von RWE rückt näher!

Die Jahreshauptversammlung von RWE am 16. April rückt näher, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich auf Proteste und Kundgebung vorzubereiten. Nehmt mit, was Krach und Musik macht: Trillerpfeifen, Tröten, Instrumente (Mundharmonikas, Gitarren, Trompeten, …), mehr Menschen und natürlich Ohrenstöpsel, um besonders laute Phasen zu überdauern. Für den optischen Eindruck kann sich wer Lust hat einer Aktionär*innenversammlung entsprechend kleiden, hierfür empfehlen sich Anzüge, Blusen, Feinstrumpfhosen und schwarze Röcke. Und bringt natürlich eure Transparente mit!

Wenn ihr euch gemeinsam mit #NichtWir und anderen Gruppen vorbereiten wollt, kommt am Dienstagabend den 15. April um 19:00 Uhr, dem Tag vor der Jahrenshauptversammlung, ins AZ Mühlheim (Auerstr. 51, Mühlheim an der Ruhr). Dort wird ein Aktionstraining stattfinden und ihr könnt auch über Nacht bleiben, um am nächsten Morgen gemeinsam zur Grugahalle aufzubrechen.
Dann wird es laut und bunt. Wir freuen uns auf euch!

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#NichtWir müssen den Protest unterlassen
RWE muss die Braunkohle unten lassen!

Mit unserem Protest setzen wir uns für eine dezentrale, saubere Enerergieversorgung in Einwohner_innenhand und eine post-fossile Gesellschaft ohne Kohle, Öl, Gas und Atom ein. Wir sind davon überzeugt, dass 100% Erneuerbare möglich sind.

Kommt auch ihr zur Jahreshauptversammlung von RWE und macht mit bei vielfältigen Aktionen und einer Kundgebung.

Wo: Vor und in der Grugahalle Essen
Wann: 16.04.2014 ab 9:00 Uhr

Der Aufruf zum Downloaden, Ausdrucken, Verteilen
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Solidarität mit den Besetzer*innen der Landesparteizentrale der Grünen in NRW gefordert

Auch Aktivist*innen einer anderen Aktion, welche ebenfalls während des Klimacamps 2013 stattgefunden hat, erfahren gerade Repression und Kriminalisierung. Sie hatten für mehrere Stunden die Landesparteizentrale der GRÜNEN NRW besetzt um auf deren Rolle im Braunkohleland NRW und ihre Klimapolitik aufmerksam zu machen. Nach der Räumung erhielten sie nun Strafbefehle in Höhe von 670 EUR. Ob von Konzern oder Parteistrukturen: Gegen Repression stehen wir zusammen und rufen im Sinne des Leitsatzes „Betroffen sind Einige – gemeint sind wir alle“ zur Solidarisierung mit den Aktivist*innen auf – auch wenn wir selbstverständlich nicht für alle Unterstützer*innen der #Nicht Wir Kampagne sprechen wollen und können.

Lest HIER mehr darüber.

Aus der Grünen Jugend, die #NichtWir unterstützt, ging ein Brief mit dem Titel: „Der Kohlewiderstand darf nicht zersplittern“ an den Landesvorstand der NRW-Grünen. Dieser ist HIER veröffentlicht.

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Mit unserer Kampagne forderten in den letzten 14 Tagen über 1600 Personen den Energiekonzern RWE auf, eine Erklärung darüber zu unterzeichnen, Kohletagebau und ‐verstromung zu unterlassen. Am 24.12. um 10:00 Uhr lief die Frist ab, die wir RWE gesetzt hatten, die Unterlassungserklärung unterschrieben an uns zurück zu senden.

Keine Antwort ist auch eine Antwort – unser Protest wird weitergehen!

Die klimapolitisch notwendige Schritte von Seiten RWEs bleiben weiterhin aus. In diesem Fall, so kündigten wir mit unserer Kampagne an, „sind [wir] moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandanten [des Weltklimas] ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen“.
Auch wenn wir am 24.12. das Versendens sog. Unterlassungserklärungen an RWE beendet haben, werden wir unsren Widerstand gegen Kohlekraft und insb. die Geschäfte von RWE nicht einstellen.

RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen!

Weiterhin habt Ihr hier die Möglichkeit Euch – neben den über 1600 Einzelpersonen und 30 Unterstützer_innen-Gruppen – mit dieser Forderung solidarisch zu erklären:

Hiermit erkläre ich mich solidarisch mit der Kampagne #NichtWir

Unsere Kampagne ist eine Reaktion auf den Versuch von RWE, Klimaaktivist_innen zu kriminalisieren. Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Aktivist_innen vor, die im Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert hatten. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen sich gegenüber RWE verpflichten, nicht mehr an zukünftigen Protesten teilzunehmen. Im Gegenzug fordern wir den Energiekonzern dazu auf, Braunkohletagebau und ‐verstromung zu unterlassen.

Eine Gegenüberstellung der beiden Briefe findet ihr hier: beide_briefe

Unseren Brief an RWE als Einzeldokument findet Ihr hier (pdf).

Hintergrund

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Nicht wir sind die,
Im August 2013 besetzten etwa 200 Aktivist_innen die Hambach-Bahn – den Haupttransportweg für Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu RWEs Kraftwerken. Sie protestierten damit gegen die sozial und ökologisch desaströsen Auswirkungen der Kohleindustrie.
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die es unterlassen müssen
RWE fordert nun von den Aktivist_innen, sich dazu zu verpflichten, zukünftige Proteste, die das Treiben des Konzerns beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Der Konzern will dagegen weiterhin an seinem schädlichen Geschäftsmodell festhalten und so auf Kosten von Klima, Mensch und Natur Profite erwirtschaften.
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